In den frühen Morgenstunden des 8. August 2004 führte eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmerieposten J. im Lokal Z. in F. eine Kontrolle in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Nach dem darüber aufgenommenen Gedächtnisprotokoll fanden die Beamten Spieltische für die Spiele "Roulette", "Poker" und "Two Aces"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs. 1 Glücksspielgesetz normierte Ausnahme vom Glücksspielmonopol ist auf gewerblich organisierte Glücksspiele in Form von Ausspielungen nicht anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004050268.X03 Im RIS seit 30.05.2007 Zulet... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied der V-AG gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. Dezember 1988, und zwar am 24. Oktober 1988 und am 7. Dezember 1988 in W, S-Gasse 2, mit 20 Glücksspielautomaten der Type Vienna Vice-Casino Card, welche einen Einwurf v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §2 Abs3 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs1 idF 1976/626;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Einwurfes" iSd § 2 Abs 3 GSpG 1962 idF 1976/626 ist ein engerer Begriffsinhalt zu verstehen als unter jenem des "Einsatzes", wie er etwa im § 4 Abs 1 legcit verwendet wird oder dem § 2 Abs 1 zugrundeliegt. Unter "Einwurf" is... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. April 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 der "D-GmbH" in der Zeit vom 3. März 1989 gegen 11.00 Uhr bis 7. März 1989 gegen 16.30 Uhr in dem an einem namentlich genannten Standort eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "Casino XY", 19 Glücksspielautomaten, davon 5 Pokerautomaten, 2 Admi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zu den Begriffen "Einsatz" und "Entwurf" (Hinweis E 29.9.1978, 45, 559/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990170330.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1986 stellte die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 7. November 1985 im Sinne des § 49 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes 1962, BGBl. Nr. 169 in der Fassung BGBl. Nr. 626/1976 (im folgenden: GlSpG), fest, daß das "5 Millionen Rubbel-Puzzle" ein dem Bund vorbehaltenes Glücksspiel ist. Die beschwerdeführende Partei biete seit 5. November 1985 im Wege von Tabak-Trafiken und Zeitungsgeschä... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §1 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs1 idF 1979/098; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 326;
Rechtssatz: Der Tausch von Spielkarten, um so in den Besitz passender, für einen Gewinn erforderlicher Ergänzungskarten zu gelangen, bietet die Möglichkeit, die durch den Zufall gegebene Spielsituation durch Handlun... mehr lesen...
