Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Mai 1976 schlossen der Bf. und seine Gattin in St. M (Schweiz) einen als "Schenkungsurkunde und Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vertrag, in dessen Abschnitt A unter der Überschrift "Die Gesellschaftsgründung vorbereitende Maßnahmen" ausgeführt wird: "Frau R K ist Alleineigentümerin des 'Kur- und Sporthotel P' in B. Zum Betriebsvermögen dieses Gewerbebetriebes gehören aus der Liegenschaft in EZ ... KG B die BP ..., die BP ... und die Gp. ... Fr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5BewG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §3 Z2GrEStG 1955 §11GrEStG 1955 §12
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; denkmögliche Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für die durch Schenkung eines unter bestimmten Auflagen erworbenen Anteils an einem Betriebsvermögen erworbenen (Betriebs-)Liegenschaften Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1972 von den Ehegatten J. und R. H. die Grundstücke 104 Wald (4.553 Quadratmeter) und 112/4 Wiese (4.059 Quadratmeter) der Liegenschaft EZ 55 KG Graz-Stadt-F. um den Kaufpreis von S 25,- je Quadratmeter erworben. Die Verkäufer räumten mit Punkt 7 des Kaufvertrages für sich und ihre Rechtsnachfolger dem Käufer und dessen Rechtsnachfolgern "ohne zeitliche Begrenzung und ohne weiteres Entgelt das Rec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs2StGG Art5BAO §161BAO §166BAO §276 Abs2BAO §279 Abs2GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11VfGG §88
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §10 Abs1 und §11; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
