Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 23.11.2021 langte bei der Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Eingabe ein, wonach die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, am 22.11.2021 eine E-Mail versendet habe, welche die E-Mail-Adressen aller Empfänger für alle sichtbar enthalten hätte, darunter auch E-Mail-Adressen mit Vor- und Nachnamen einiger Empfänger. Der E-Mail ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.10.2023 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin XXXX mit, dass aufgrund von zwei datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde), die eine behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung infolge einer vermutet unrechtmäßigen Videoüberwachung mit mindestens XXXX fest montierten Kameras zum Gegenstand gehabt habe und forderte die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren vor der Datenschutzbehörde und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht) ist über die XXXX (FN XXXX , im Folgenden auch XXXX ) als Alleingesellschafterin an der XXXX (FN XXXX , im Folgenden auch: XXXX ) beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der XXXX lautet: „Betrieb eines Kundenbindungsprogrammes, insbesondere mittels Rabatten und Hilfsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin des XXXX -Programms, XXXX Kundenbindungsprogramms, welches XXXX in Österreich eingeführt wurde. 1. Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin des römisch XXXX -Programms, römisch XXXX Kundenbindungsprogramms, welches römisch XXXX in Österreich eingeführt wurde. 2. Die belangte Behörde leitete gegen die Beschwerdeführerin ein amtswegige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX 2019 legte die Landespolizeidirektion XXXX der Datenschutzbehörde (idF „DSB“) eine Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers (idF „BF“) vor und ersuchte um Prüfung, ob der BF durch die Veröffentlichung eines Videos auf Youtube gegen den Datenschutz verstoßen haben könnte. 2. Die DSB erließ daraufhin am XXXX 2020 eine Strafverfügung, wonach der BF als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1.1. Am 03.04.2020 zeigte HV, der Onkel der nunmehrigen Beschwerdeführerin, bei der Polizeiinspektion (PI) W an, dass PG, die Mieterin in dem in seinem Eigentum stehenden Mehrparteienhaus in der Rstraße 3 in W sei, gerade im Begriff sei auszuziehen und dabei Inventargegenstände abtransportiere, die nicht in ihrem Besitz stünden. 1.2. Am 06.04.2020 erstattete die Beschwerdeführerin bei der genannten PI Anzeige, dass PG bzw. deren mj. Tochter NR d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX erstattete am 19.04.2019 zur GZ XXXX eine Meldung an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) betreffend den Verdacht auf rechtswidrige Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dazu wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am XXXX 2019 um 14:45 Uhr als Verantwortlicher und Inhaber des Geschäftes „ XXXX “ in die Polizeiinspektion XXXX gekommen sei, um eine Anzeige bez... mehr lesen...
