1 Mit Straferkenntnis vom 25. Oktober 2017 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last, er habe sich am 4. August 2017 um 23.03 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in der Gemeinde S. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt am genannten Ort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51eVStG §51e Abs7VStG §51fVStG §51gVStG §51hVStG §51iVwGVG 2014 §47VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0188 B 18. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Erläuterungen zur RV 2009 BlgNR 24.GP, 8, entsprechen die Bestimmungen des VwGVG 2014 über die Verhandlung den §§ 51e bis 51i VStG mit Ausnahme des § 51e Abs. 7 VStG (vgl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62;UVSG Wr 1990 §9 Abs5 idF 1996/004;VStG §51e Abs5 idF 1995/620 impl;VStG §51e Abs7 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0141
Rechtssatz: Zutreffend weisen Walter-Thienel (in: Die Verwaltungsverfahrensnovellen 1995, Seite 120) im Zusammenhang mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51e Abs7 idF 1998/I/158 impl;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;VStG §51i Abs4 idF 1995/620;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0141
Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufu... mehr lesen...
