Entscheidungen zu § 51 Abs. 7 VStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/4/7 Bsw56483/00

Begründung: Sachverhalt: Am 16.10.1992 inspizierten Beamte des Landesarbeitsamts Wien ein Grundstück der Bf., auf dem diese ein Haus errichten ließ. Dabei trafen die Beamten vier Arbeiter tschechischer Staatsbürgerschaft an, die mit Isolierungsarbeiten beschäftigt waren und keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorweisen konnten. Der Magistrat der Stadt Wien leitete daraufhin am 21.10.1992 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bf. nach dem AuslBG ein. M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.2005

RS OGH 2005/4/7 Bsw56483/00

Norm: MRK Art13 IV1VStG §31 Abs3VStG §51 Abs7
Rechtssatz: Art 13 MRK wird verletzt, wenn einem Beschwerdeführer im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren vor dem UVS keine Beschwerde gegen eine überlange Verfahrensdauer zur Verfügung steht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofes, die Vereinbarkeit der im VStG vorgesehenen Verjährungsfristen mit der MRK in abstracto zu prüfen. Jancikova gegen Österreich. Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.2005

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