Entscheidungen zu § 49a VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/26 A8/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist Rechtsanwalt in Mödling. Mit Anonymverfügung vom 6. Juni 2005 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 35,- verhängt, weil er als Zulassungsbesitzer am 26. März 2005 um 11.50 Uhr auf der B 98 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet überschritten habe. Dieser Betrag wurde am 7. Juli 2005 - sohin nach Ablauf der vierwöchigen Frist gemäß §49a Abs6 VStG - während der Kanzleiabwesenheit des Klägers von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2006

RS Vfgh 2006/9/26 A8/06

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41VStG §49a
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen das Land Kärnten auf Rückzahlung eines bereits einbezahlten Strafbetrages nach Erlassung einer Anonymverfügung betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung; keine Rückzahlung auch bei Einzahlung durch eine andere Person Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 A12/95

Entscheidungsgründe: 1. Mit Anonymverfügung vom 7. Juni 1995 wurde gemäß §49a VStG 1991 gegen den Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges eine Geldstrafe von S 600,-- festgesetzt, weil er das Fahrzeug vorschriftswidrig abgestellt habe. Dieser Betrag wurde am 6. Juli 1995, sohin nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des §49a Abs6 VStG eingezahlt. 2. Hierauf wurde mit Strafverfügung vom 11. Juli 1995 über Dr. G H als Zulassungsbesitzer des Tatfahrzeuges wegen Übertret... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vfgh 1996/6/26 A12/95

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVStG §49aVStG §50 Abs7
Leitsatz: Abweisung eines auf Ersatz der Verfahrenskosten eingeschränkten Klagebegehrens wegen verfrühter Klagseinbringung; Verpflichtung zur Rückzahlung eines von einem Dritten nach Erlassung einer Anonymverfügung verspätet eingezahlten Strafbetrages erst nach Beendigung des nachfolg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.06.1996

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