Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist Rechtsanwalt in Mödling. Mit Anonymverfügung vom 6. Juni 2005 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 35,- verhängt, weil er als Zulassungsbesitzer am 26. März 2005 um 11.50 Uhr auf der B 98 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet überschritten habe. Dieser Betrag wurde am 7. Juli 2005 - sohin nach Ablauf der vierwöchigen Frist gemäß §49a Abs6 VStG - während der Kanzleiabwesenheit des Klägers von d... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41VStG §49a
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen das Land Kärnten auf Rückzahlung eines
bereits einbezahlten Strafbetrages nach Erlassung einer
Anonymverfügung betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung; keine
Rückzahlung auch bei Einzahlung durch eine andere Person Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Anonymverfügung vom 7. Juni 1995 wurde gemäß §49a VStG 1991 gegen den Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges eine Geldstrafe von S 600,-- festgesetzt, weil er das Fahrzeug vorschriftswidrig abgestellt habe. Dieser Betrag wurde am 6. Juli 1995, sohin nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des §49a Abs6 VStG eingezahlt. 2. Hierauf wurde mit Strafverfügung vom 11. Juli 1995 über Dr. G H als Zulassungsbesitzer des Tatfahrzeuges wegen Übertret... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVStG §49aVStG §50 Abs7
Leitsatz: Abweisung eines auf Ersatz der Verfahrenskosten eingeschränkten
Klagebegehrens wegen verfrühter Klagseinbringung; Verpflichtung zur
Rückzahlung eines von einem Dritten nach Erlassung einer
Anonymverfügung verspätet eingezahlten Strafbetrages erst nach
Beendigung des nachfolg... mehr lesen...
