Rechtssatz: Ladungsbescheide sind im Verwaltungsstrafverfahren bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern anfechtbar, da die im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung kommende Bestimmung des § 19 Abs 4 AVG eine dem § 54c VStG vergleichbare Bestimmung enthält. Aus dem Gesetz ergibt sich die Berechtigung der Behörde, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Wohnsitz haben, vorzuladen. Somit wird der Partei eines Verwaltungsstrafverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, Akteneinsich... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde an den nunmehrigen Berufungswerber als Beschuldigten gerichtete Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5.2.1998 (als erste Verfolgungshandlung) enthält, was die in diesem Fall maßgebenden Tatumstände anlangt, wörtlich denselben Vorwurf wie der bekämpfte Schuldspruch, nämlich: bestimmte gefährliche Abfälle gelagert und dadurch gegen den sogen. Anlagenvorbehalt des § 17 Abs.1 AWG verstoßen zu haben. In Übereinstimmung mit dem spruchgemäß angelasteten Sa... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verspätung des Einspruches gegen die Strafverfügung ist in jeder Lage des Verfahrens (bis zur Rechtskraft des Straferkenntnisses) wahrzunehmen. Wenn die Behörde erster Instanz trotz der verspäteten Einbringung des Einspruchs gegen eine Strafverfügung ein Straferkenntnis fällt, hat die Berufungsbehörde auf den Inhalt der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Berufung nicht einzugehen, sondern das Straferkenntnis als mit der Rechtskraft der Strafverfügung unvereinbar aufzuh... mehr lesen...
