Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.09.2019 Norm: §63 MEG §19 VStG
Rechtssatz: * Mit Urteil vom 19. September 2019, C-64/18, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass für den Fall der Verletzung von (bloß) ordnungsrechtlichen Verpflichtungen Geldstrafen zu verhängen sind, die • einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, • pro einzelnem Arbeitnehmer... mehr lesen...
