Entscheidungsgründe: Der ab September 1976 als Kurarzt beschäftigte Kläger schloss am 1. 1. 1987 einen Dienstvertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: VII "Altersversorgung Ein Anspruch auf Ruhegenuss entsteht, wenn folgende
Gründe: vorliegen: 1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit oder 2. Erreichung des vollen Pensionsalters nach den Bestimmungen des ASVG (derzeit 65 Jahre) und 3. Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Dienstgeberin aus anderen als im §... mehr lesen...
Norm: BPG §7 Abs6BPG §7 Abs6a
Rechtssatz: Bei der vom Arbeitnehmer im Ausgleich des Arbeitgebers begehrten Auszahlung des Unverfallbarkeitsbetrages nach §7 Abs 6a BPG handelt es sich um eine fällige Ausgleichsforderung. Entscheidungstexte 8 ObA 148/01z Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 148/01z European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
