Entscheidungsgründe: Der am 26. 8. 1925 geborene Kläger wohnt mit seiner Ehefrau in einer Gemeindewohnung im Erdgeschoß, zu der acht Stufen zu bewältigen sind. In der Wohnung sind Warmwasser, Gasherd, Kühlschrank, Waschmaschine und Toilette vorhanden. In der Küche befindet sich eine Badewanne. Die Wohnung wird mit Fernwärme beheizt. Gekocht wird von der Ehefrau des Klägers. Das nächste Lebensmittelgeschäft ist von der Wohnung etwa 500 m entfernt, die nächste Apotheke 1000 m und auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. 6. 1997 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch auf Pflegegeld für die am 22. 1. 1930 geborene Irma K***** ab 1. 3. 1997 in Höhe der Stufe 3. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte die Genannte das Begehren auf Zuerkennung eines Pflegegeldes der Stufe 6 ab 1. 3. 1997. Am 2. 9. 1997, sohin während der Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz, verstarb Irma K*****. Mit Schriftsatz vom 23. 10. 1997 st... mehr lesen...
Norm: BPGG §13BPGG §13 Abs2BPGG §19
Rechtssatz: § 19 BPGG sieht keinen Ausschluß in der Bezugs- und Fortsetzungsberechtigung für einen Kostenträger für den Fall vor, daß diesem (bereits) ein Anspruchsübergang nach § 13 BPGG zustand bzw er solche Ansprüche nach § 13 Abs 2 BPGG (durch Verständigung des Entscheidungsträgers) geltend machen hätte können. Fehlt es an der Übermittlung einer Verständigung nach § 13 Abs 2 BPGG, so war der (verstorbene... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruchsübergang hängt nach § 13 Abs 2 BPGG vom Vorliegen einer Verständigung (sei es der pflegebedürftigen Person, sei es des Trägers der Sozialhilfe) an den Entscheidungsträger des Pflegegeldes ab. Entscheidungstexte 10 ObS 348/98v Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 348/98v European Case La... mehr lesen...
