Der Beschwerdeführer, der als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ersuchte zur Teilnahme an einer Fachexkursion nach Ungarn um Sonderurlaub am 19. September 1980. Diesem Ansuchen lag die Einladung der ÖAAB-Dienststellengruppe im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom August 1980 bei, aus der hervorgeht, daß in der Zeit vom 19. bis 21. September 1980 durch diese Organisation eine Fachexkursion nach Ungarn veranstaltet werde, in d... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs3BDG 1979 §74 Abs4
Rechtssatz: Bei Entgegenstehen zwingender dienstlicher Erfordernisse und bei Übersteigen der dem Ausmaß angemessenen Dauer ist die Bewilligung von Sonderurlaub ausdrücklich untersagt; in allen anderen Fällen besteht jedoch freies Ermessen der Dienstbehörde (vgl. auch das zu § 35 BDG 1977 ergangene E 19.9.1973, 1555/79). ... mehr lesen...
