Der Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Ausübung folgender Nebenbeschäftigungen gemäß § 33 Abs. 1 der Dienstpragmatik in der als Landesgesetz geltenden Fassung untersagt: "- Geschäftsführer bei der Hotel "XY" Betriebs-Ges.m.b.H. & Co KG., gemeldet seit dem Jahre 1980; - gewerberechtliche Aufsichtsperson über einen Gastgewerbebetrieb (Bus... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §56 Abs1 impl;BDG 1979 §56 Abs5 impl;DP §33 Abs1;DP §33 Abs2;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß aus der zeitlichen sowie funktionellen Belastung eines Beamten als Geschäftsführer, als gewerberechtliches Aufsic... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AusgleichsO §29 Abs5;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs5;KO §80 Abs5;
Rechtssatz: Die Stellung eines Geschäftsführers einer Konkurs- und Ausgleichsverwaltergesellschaft stellt wegen begründeten Verdachtes der Befangenheit eine für einen Staatsanwalt unzulässige Nebenbeschäftigung dar. Selbs... mehr lesen...
