Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

10 Dokumente

Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/26 W208 2275217-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/12 W122 2256366-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/25 W116 2253433-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/15 W259 2240143-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W136 2240134-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/24 W136 2243284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Wirtschaftsunteroffizier Bekleidung in der Stabskompanie des XXXX (WiUO Bekl/StbKp/ XXXX ) in XXXX beim österreichischen Bundesheer. Im Zeitraum der angelasteten Pflichtverletzungen war er als Wachkommandant der XXXX Kaserne in XXXX tätig. 2. Am 18.06.2019 hat der Einheitskommandant der Stabskompanie XXXX das Disziplinarverfahren eingeleitet un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 W122 2146852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.02.2016 erstattete XXXX über eine Amtshandlung des zugeteilten Beschwerdeführers Meldung an das Bezirkspolizeikommando XXXX . XXXX stufte diese Mitteilung als sehr dringend ein, da dieser davon überzeugt war, dass beim Beschwerdeführer ein Gefährdungspotential vorliege. XXXX schilderte eine vom Beschwerdeführer durchgeführte Amtshandlung, in Form des Anhaltens eines PKWs im Zuge des Grenzübertrittes von Slowenien nach Österreich, we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/14 W116 2227705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Er wurde beschuldigt, er habe: "1. es als Abteilungsleiter unterlassen, mögliche Dienstpflichtverletzungen der XXXX , XXXX (in der Folge: K), zu ahnden. Diese habe wie den Aussagen zahlreicher Zeugen und des Beschuldigten selbst zu entnehmen sei, im Zeitraum von Ende 2016 bis Mitte 2018 mehrmals - insbesondere am 27. Jä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 W128 2173366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 25.04.2003, Zl. 14.001/5-3/03, mit Wirksamkeit vom 01.05.2003, dem Planstellenbereich der Zentralleitung des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) zugeordnet und zwar bei fortbestehender Zuweisung der Österreichischen Agentur für Gesundheit un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 W129 2191492-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung die bescheidmäßige Absprache über die Berücksichtigung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der hinkünftigen Diensteinteilung des Beschwerdeführers bzw. bei der Erstellung des Dienstplanes für die Dienststelle Polizeiinspektion XXXX, in eventu die bescheidmäßige Feststellung der Gültigkeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Verordnung 2003/88/... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

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