Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Finanzlandesdirektion für Ktn. tätig. Als Folge eines am 19. Juli 1956 erlittenen Dienstunfalles bezog der Beschwerdeführer eine Dauerrente nach dem B-KUVG. Diese Dauerrente wurde über Antrag des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 30. September 1969 eingestellt und der Beschwerdeführer mit der Summe von S 93.296,- abgefunden. Mit Bescheid vom 11. Jä... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1977 §33 Abs1 Z2Dienstpragmatik §42a Abs1 litb idF BGBl 165/1965
Rechtssatz: BDG 1977; gleichheitswidrige Auslegung des §33 Abs1 Z2 Entscheidungstexte B 56/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.03.1982 B 56/79 ... mehr lesen...
