Entscheidungen zu § 278 Abs. 1 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/26 Ra 2018/09/0080

1 Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 2 Zur Vorgeschichte wird, soweit es den im vorliegenden Disziplinarverfahren (auch) zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2018/09/0080

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BAK-G 2009 §5BDG 1979 §278 Abs1SPG 1991 §10SPG 1991 §4VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Weder das BAK-G 2009 noch die Gesetzeserläuterungen enthalten eine Definition des Begriffs "Sicherheitsbehörden oder - dienststellen". Es ist jedoch davon auszugehen, dass diesen Begriffen dieselbe B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

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