Entscheidungen zu § 236e BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W228 2122190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges wird auf die Entscheidung des VwGH vom 08.03.2018, Zl. Ro 2017/12/0008, sowie vom 19.02.2020, Ro 2019/12/0002, verwiesen. Mit letzterer wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes 30. November 2018, W228 2122190- 1/25E, neuerlich wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. Begründend wurde vom VwGH mit näheren Details ausgeführt, dass die schon mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

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