Entscheidungen zu § 213a BDG 1979

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2002/4/16 10ObS71/02t

Entscheidungsgründe: Der als AHS-Lehrer tätige und bei der beklagten Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unter anderem in der Unfallversicherung nach dem B-KUVG versicherte Kläger erlitt am 30. 3. 2000 im Rahmen eines Schulschikurses einen Unfall. Der Kläger hat beginnend mit dem Schuljahr 1999/2000 in einer Rahmenzeit von fünf Jahren eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit gemäß § 213a BDG in Anspruch genommen. Dies hat zur Folge, dass der Klä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.04.2002

RS OGH 2002/4/16 10ObS71/02t

Norm: BDG §213aB-KUVG §93 Abs1
Rechtssatz: Die Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung nach § 213a BDG stellt keine Kürzung des Gehalts im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften im Sinn des § 93 Abs 1 letzter Satz B-KUVG dar, sondern eine Form der Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit. Ereignet sich innerhalb diser Zeit ein Dienstunfall, so ist der Versicherte nur auf Basis der tatsächlich ausbezahlte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.04.2002

RS OGH 2002/4/16 10ObS71/02t

Norm: ASVG §44 Abs1 Z10BDG §213aB-KUVG §93 Abs1
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung der Bestimmung des §44 Abs 1 Z 10 ASVG (hinsichtlich der durchaus unterschiedlich geregelten Altersteilzeit) bei einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung nach §213a BDG. Entscheidungstexte 10 ObS 71/02t Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 71/02t ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.04.2002

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