Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Landespolizeipräsidenten für Wien vom 16.10.2019 wurde festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit 05.10.2019 ex lege gemäß § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979 geendet hat. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.10.2019 wegen § 207a StGB vorliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
