Mit als "Gesetzesbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 2. Jänner 2015 beantragt der Einschreiter "festzustellen, dass die Bestimmung des §14 Abs.1. Ziff.2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl.333 ('ein Jahr vom Dienst abwesend'), die zur Jahreswende 1982/1983 galt, nicht unserer Verfassung entspricht, da sie den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechts-Konvention, BGBl.1958/210 (EMRK) widerspricht". Mit (erstinstanzlichem) Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 8.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdBDG 1979 §14 Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer als Gesetzesbeschwerde bezeichneten Eingabe auf Aufhebung einer Bestimmung des BDG 1979 betr die Ruhestandsversetzung mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt - unter anderem - das Vorliegen einer erstinstanzlichen Entscheidung eines orde... mehr lesen...
