Entscheidungen zu § 13 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 W213 2271198-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 W257 2298307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), Landestelle Wien (in Folge: „belangte Behörde) zum Dienst zugewiesen. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2022/2/18 W274 2226697-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2020/5/28 W122 2015098-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX des Zollamtes Graz tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde von Amts wegen mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt, in dem der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.07.2019 fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist mit Ablauf des 31.03.2020 gem. § 13 BDG in den Ruhestand übergetreten (aufgrund des Erreichens des gesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 W122 2217049-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX bei der Österreichischen Post AG tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde im Jänner 2019 gem. § 14 BDG von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 07.03.2020 fristgerecht Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 14.05.2020, eingelangt am 18.05.2020, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 W122 2214536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.10.2018 beantragte die Beschwerdeführerin, mit dem Ablauf des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt zu werden. Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) auf sie anwendbar wären und dass das Frauenpensionsantrittsalter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

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