Begründung: 1.1. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der - nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene - Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm. §64 Abs1 VfGG Zahl und Wortfolge '10 Jahresfrist' im - §13 Abs4 DVG, BGBl. 1991/362 - §14 Abs4 DVG, BGBl. 1991/362 - §85 Abs2 LDG 1984, BGBl. 1984/302 - §116 Abs2 BDG 1979, BGBl. 1979/333 als verfassungswidrig aufheben". Überdies wird ein Antrag auf "Beig... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §116 Abs2DVG §13 Abs4, §14 Abs4LDG 1984 §85 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, des Landeslehrer- und des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes betreffend die zehnjährige Frist für
eine Wiederaufnahme bzw am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Juni 1962 wurde über den derzeit als Oberpolizeirat iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund stehenden Mag. F K gemäß §93 Abs1 litd Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit einem um 5 vH geminderten Ruhegenuß verhängt. Mag. F K brachte am 16. Feber 1982 bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fü... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §116 Abs2
Rechtssatz: BDG 1979; keine Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §116 Abs2 und der hiedurch bewirkten unterschiedlichen Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens im Vergleich mit anderen Disziplinarrechten Entscheidungstexte G 75... mehr lesen...
