Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Norm: MSchG §22 1 Abs1PatG §89
Rechtssatz: Der OPM hat die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach dem Sachverhalt zu überprüfen, der der Nichtigkeitsabteilung zur Zeit ihrer Entscheidung vorlag. Ein nach Schluß des Verfahren erster Instanz eingebrachter Löschungsantrag (Antrag auf Unwirksamerklärung) gegen die Marke des Antragstellers kann daher nicht zur Unterbrechung des Rechtsmittelverfahren führen. Veröff: PBl 1970,136 = ÖBl 1970,1... mehr lesen...
