RS OGH 1970/5/27 Om3/69

Der OPM hat die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach dem Sachverhalt zu überprüfen, der der Nichtigkeitsabteilung zur Zeit ihrer Entscheidung vorlag. Ein nach Schluß des Verfahren erster Instanz eingebrachter Löschungsantrag (Antrag auf Unwirksamerklärung) gegen die Marke des Antragstellers kann daher nicht zur Unterbrechung des Rechtsmittelverfahren führen.

Veröff: PBl 1970,136 = ÖBl 1970,119 (mit Anmerkung von Engin-Deniz)