Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 1. Juli 1999 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den erstbehördlichen Bescheid vom 25. November 1997, womit ihr Antrag auf Eintragung der Wortmarke "Prinzess Medaillons" in das Markenregister aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 Z. 4 des Markenschutzgesetzes teilweise abgewiesen wurde, abgewiesen und der erstbehördliche Beschluss bestätigt. Zur Begründung: führte das Österreichische Patentamt, Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;MSchG 1979 §4 Abs1 Z4;PatG 1970 §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Anbringen einschließlich erhobener Rechtsmittel kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt und das erkennbare und zu erschließende Ziel eines Parteischrittes an (... mehr lesen...
