Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Begründung: Die vom Beklagten als Anmelder am 2.1.1990 beim Europäischen Patentamt unter der Nr. 90100005.9 eingereichte europäische Patentanmeldung für ein "Verfahren und (eine) Vorrichtung zur Herstellung von Holzlamellen aus Schnittholz" nannte den Beklagten als Erfinder und benannte insgesamt 14 Vertragsstaaten, darunter auch Österreich, in denen für die Erfindung Schutz begehrt wurde. Die europäische Patentanmeldung des Beklagten ist am 4.7.1990 unter der Veröffentlichungsn... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §20
Rechtssatz: Der Anspruch des Urhebers einer Erfindung auf Nennung als Erfinder beruht darauf, daß es ein Gebot der Billigkeit sei, "dem Urheber der Erfindung den dem Persönlichkeitsrecht entsprechenden Anspruch zu sichern, seine Erfinderschaft anerkannt zu sehen und auch vor der Öffentlichkeit als Erfinder genannt zu werden". Dem Erfinder sollt also "vor allem aus ideellen Gründen das Recht, seine Erfinderschaft öffentlich f... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §5PatG 1970 §20
Rechtssatz: Der österreichische Gesetzgeber hat den Anspruch auf Erfindernennung und den "auf das Patent" (die Patenterteilung) trotz ihres privatrechtlichen Charakters in die Entscheidungskompetenz des Patentamtes verwiesen. Entscheidungstexte 4 Ob 73/92 Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 73/92 Veröff: ÖBl 1993,8 = GRURInt 1994,65 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §20EPÜ Art62
Rechtssatz: Der dem Anmelder eines europäischen Patentes gemäß Art 62 EPÜ zustehende Anspruch auf Erfindernennung ist Teil des Erfingerpersönlichkeitsrechtes, welches in verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten - so auch in Österreich - als Teil des Persönlichkeitsrechtes gilt. Entscheidungstexte 4 Ob 73/92 Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVPatG §9PatG §20
Rechtssatz: Voraussetzungen des Rücktritts - ex tunc oder ex nunc - von einem Patentlizenzvertrag (hier nach deutschem Recht), wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrages die Anmeldung einer Erfindung noch nicht bekanntgemacht war. Entscheidungstexte 1 Ob 311/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 311/71 Veröff: ÖBl 1972,113 ... mehr lesen...
