Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §117PatG 1970 §156 Abs3
Rechtssatz: Mit dem Verzicht auf Patentansprüche ist das Nichtigkeitsverfahren noch nicht zwangsläufig erledigt; ein Verzicht auf Patentansprüche wirkt nämlich nur ex nunc, die Nichtigkeitserklärung aber ex tunc, woraus sich ein rechtliches Interesse an der weiteren Verfahrensdurchführung ergibt. Da von der Lösung dieser verwaltungsrechtlichen Vorfrage die Berechtigung der Begehren auf Rechnungslegung und... mehr lesen...
