Index: 26/03 Patentrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs7;PatG 1970 §1 Abs1 idF 1984/234;PatG 1970 §1 Abs2 idF 1984/234;PatRNov 1984; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/21, S 381;
Rechtssatz: Auch eine Diensterfindung muß eine Erfindung sein. Ist dies nicht der Fall, zB weil die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 PatG idF der Nov 1984 nicht erfüllt sind, oder weil der Gegens... mehr lesen...
