RS Vwgh 1989/4/5 87/13/0171

Auch eine Diensterfindung muß eine Erfindung sein. Ist dies nicht der Fall, zB weil die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 PatG idF der Nov 1984 nicht erfüllt sind, oder weil der Gegenstand oder die Tätigkeit nach § 1 Abs 2 PatG nicht als Erfindung angesehen werden, dann kann schon aus diesem Grund § 67 Abs 7 EStG 1972 auf die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber geleistete Vergütung keine Anwendung finden.