Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich vom 23. Mai 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung des zweimaligen Schulbesuches des 1. Jahrganges sowie des Besuches des 2. Jahrganges in der Dauer von drei Monaten der Höheren Lehranstalt für Möbelbau und Innenausbau, Mödling, auf die Lehrzeit im Lehrberuf Tischler gemäß § 28 Abs. 4 Berufsausbildungsgesetz abgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §28 Abs2;BAG 1969 §28 Abs3;BAG 1969 §28 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Der systematische Zusammenhang von § 28 Abs 2, 3 und 4 BAG verbietet die Anrechnung (Berücksichtigung) nicht erfolgreich (bestimmungsgemäß) vollendeter Zeiten eines Schulbesuches, und zwar auch im Fall des § 28 Abs 4 lit c BAG. Es fehlen daher auch Anhaltspunk... mehr lesen...
