Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Inhaber und Schulerhalter der 1972 errichteten Schule für Datenverarbeitungs-Kaufleute in A und der 1975 errichteten Schule für Datenverarbeitungs-Kaufleute in B. Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat beiden Schulen auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen das Öffentlichkeitsrecht verliehen und zwar ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §28 Abs1;BAG 1969 §28 Abs2;BAG 1969 §28 Abs3;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl § 28 Abs 1 als auch § 28 Abs 2 sind im Zusammenhang mit § 28 Abs 3 BAG 1969 zu sehen, welche Bestimmung dem Bundesminister für Handel Gewerbe und Industrie (nunmehr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) eine Verordnungsermächtigung erteilt.... mehr lesen...
