Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, dass zu näher bezeichneten Zeitpunkten im Jahr 1996 ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft die zulässige Lenkzeit überschritten habe und drei Arbeitnehmer die tägliche Ruhezeit nicht eingehalten hätten. Wegen dieser insgesamt vier... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §23;AZG §27 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §16a;HGB §15;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, wer vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft ist, ist nicht auf den Stand des Firmenbuches abzustellen. Der sich aus § 15 HGB ergebende Schutz des guten Glaubens erstreckt sich allein auf den Schutz des guten Glaub... mehr lesen...
