Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1995, Zl. 95/11/0048, verwiesen, womit ein Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, mit dem ein gegen die Mitbeteiligte geführtes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Arbeitszeitgesetzes eingestellt worden war. Im fortgesetzten Verfahren erging mit Datum 18. September 1995 ein Bescheid der belangten Behörde, womit der Berufung der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;AZG §26 Abs6 idF 1994/446 impl;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden dem Arbeitsinspektorat bei seiner Überprüfung keine den Anforderungen des § 26 Abs 1 AZG entsprechenden Aufzeichnungen vorgelegt, hat sodann der Besch im Verwaltungsstra... mehr lesen...
