Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.03.2020 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs3AWG 2002 §48 Abs2AWG 2002 §48 Abs2aDeponieV 2008 §44DeponieV 2008 §47 Abs9
Rechtssatz: Ein behördlicher Auftrag muss so bestimmt sein, dass er Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein kann. Es darf kein Zweifel darüber bestehen, was im Detail als Sicherstellungsleistung für die Deponie oder für einzelne Deponieabschnitte zu erlegen is... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 21. Jänner 2019, Zl. ***, betreffend Vorschreibung einer Sicherstellung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), folgenden BESCHLUSS: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Beschei... mehr lesen...
