Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten erteilt. Das System wurde in Betrieb genommen. In weiterer Folge meldete die Beschwerdeführerin der belangten Behörde Tarifanpassungen, die am 17. September 2005 bzw. 1. November 2005 in Kraft traten und nach § 35 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §53a impl;AWG 2002 §33 Abs1;AWG 2002 §33 Abs3;AWG 2002 §33 Abs4;GebAG 1975 impl;
Rechtssatz: Die Frage der Entlohnung der Mitglieder des Expertengremiums iSd § 33 Abs 1 AWG 2002 ist nicht auf der Grundlage des § 53a AVG iVm dem GebAG 1975 zu beurteilen. Vielmehr enthält § 33 Abs 3 und 4 AWG 2002 dafür eine spezielle B... mehr lesen...
