R M begehrte mit einer zu 19 Cgs 122/99 s des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eingebrachten Klage vom beschwerdeführenden Fonds als beklagter Partei die Bezahlung von S 47.708,50 s.A. Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24. Jänner 2000 wurde dieses Klagebegehren abgewiesen. Eine Kostenentscheidung enthielt dieses Urteil nicht. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Mai 2003 wurde dem ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASGG §66 Abs1 idF 2001/I/088;ASGG §93 Abs1;IAFG 2001 §1;IAFG 2001 §3;IAFG 2001 §4 Abs1;IESG §10 idF 2001/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0238
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4. September 2003, 2003/17/0214, d... mehr lesen...
