Entscheidungen zu § 80 Abs. 3 ASGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/11/30 6Ob258/06v

Begründung: Für die Betroffene wurde im Jänner 2004 gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB ein Sachwalter (unter anderem) zur Vertretung vor Gerichten und Sozialversicherungsträgern bestellt. Die Betroffene wohnt im Pflegeheim, dessen Kosten unmittelbar mit dem Sozialhilfeträger abgerechnet werden. Sie bezieht Pflegegeld der Stufe 2, verfügt über ein Sparguthaben von rund 7.700 EUR und erhält monatlich rund 120 EUR ausbezahlt; den Rest aus Pensionseinkommen und Pflegegeldbezug behält der Sozia... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.2006

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