Norm: ASGG §77 Abs1 Z2aASGG §77 Abs2
Rechtssatz: In Fällen eines "zustandsverschlechterungsbedingten Obsiegens"/ einer Stichtagsverlegung hat der Kläger Anspruch auf Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, auch wenn er nur teilweise obsiegt. Entscheidungstexte 6 Rs 42/17v Entscheidungstext OLG Graz 14.09.2017 6 Rs 42/17v ... mehr lesen...
Begründung: Mit den angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 31. 7. 2002, Zl. Vd-SV-1011-3-1/43, zu unterbrechen und gleichzeitig der beklagten Partei eine vorläufige Leistung (Versehrtenrente) bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegenständlichen Verfahrens aufzutragen, ab (Punkt 1.), gab der Berufung nicht Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 5. 1967 geborene Kläger erlitt am 31.8.1994 als Polizeibeamter einen Dienstunfall. Mit Bescheid vom 2. 4. 1997 gewährte ihm die beklagte Partei vom 1. 12. 1994 bis 30. 9. 1995 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 100% der Vollrente einschließlich Zusatzrente für Schwerversehrte und Kinderzuschuss für ein Kind; über den 30. 9. 1995 hinaus wurde eine weitere Leistung im Hinblick auf die mit 10 v.H. eingeschätzte Minderung der Erwerbsfähigkeit abgele... mehr lesen...
Norm: ASGG §46ASGG §77 Abs2
Rechtssatz: Ein Verfahren über das einer Versicherten gemäß § 162 Abs 3 ASVG gebührende Wochengeld ist ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen. Entscheidungstexte 10 ObS 85/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 85/87 10 ObS 181/89 Entscheidungstext OGH 04.07.1989 10 ObS 181/89 Veröff: SSV-NF... mehr lesen...
