Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Horst T*****, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Dr. Roland Gerlach und Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei V*****, vertreten durch Dr. Andreas Grassl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Str... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über die von allen drei beklagten Parteien erhobenen Revisionen (ON 43 und 44) samt Revisionsbeantwortung der klagenden Partei (ON 45) an den Obersten Gerichtshof, welcher am 11. 5. 2000 zu 7 Ob 211/99a ein insgesamt vier Fragen umfassendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) richtete, und gleichzeitig das Revisionsverfahren bis zum... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wurden - in Abänderung erstgerichtlicher Strafbeschlüsse - gemäß § 355 Abs 1 Satz 2 EO eingebrachte Strafanträge der betreibenden Parteien abgewiesen. Insofern sprach das Gericht zweiter Instanz ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands "bei jedem angefochtenen Beschluss 260.000 S" übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschl... mehr lesen...
