Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten zufolge erlitt der Antragsteller im Juni 1943 bei einer Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern einen Unfall, der den Verlust der linken Hand zur Folge hatte. Er bezieht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Versehrtenrente. b) aa) Am 7. Juni 1988 begehrte der Antragsteller bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVA der Bauern), - die Zuständigkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten zufolge erlitt der Antragsteller im Juni 1943 bei einer Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern einen Unfall, der den Verlust der linken Hand zur Folge hatte. Er bezieht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Versehrtenrente. b) aa) Am 7. Juni 1988 begehrte der Antragsteller bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVA der Bauern), - die Zuständigkeit der ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46 Abs1ASGG §67 Abs1 Z2ASVG §354 Z1ASVG §413 Abs1 Z2
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtes
infolge Säumnisklage zur Entscheidung über die Leistungszuständigkeit
eines Sozialversicherungsträgers im Bereich der Unfallversicherung
als eine ArtVorfra... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46 Abs1ASGG §67 Abs1 Z2ASVG §354 Z1ASVG §413 Abs1 Z2
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtes
infolge Säumnisklage zur Entscheidung über die Leistungszuständigkeit
eines Sozialversicherungsträgers im Bereich der Unfallversicherung
als eine ArtVorfra... mehr lesen...
