Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger als ÖBB-Pensionist, der bereits 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, einerseits 13.902,20 EUR sA und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger eine monatliche Pension zu bezahlen, die nicht um Einkommen gekürzt werde, die der Kläger aus anderer Erwerbstätigkeit erhalte. Er stützt dies zusammengefasst darauf, dass ihm die Beklagte seit einigen Jahren von seiner Pension seinen Bezug als Bezirksrat eines... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 6. 1979 verstarb Mujaga M*****, der Vater des Klägers, bei einem Unfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 11. 1979 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und Hafija M*****, der Witwe nach dem Versicherten und Mutter des Klägers, ab 1. 6. 1979 eine Witwenrente sowie den sechs hinterlassenen Kindern des Versicherten, darunter auch dem am 9. 3. 1972 geborenen Kläger, ab 1. 6. 1979 Waisenrenten zuerkannt. Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer St... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IIASGG §40 Abs2 Z1
Rechtssatz: Da zur Vertretung des Arbeitgebers in Arbeitsrechtssachen in erster Instanz unter anderem auch Arbeitnehmer legitimiert sind, hat ein Verbesserungsverfahren auch auf Vorlage einer Vollmacht zu lauten, wenn ein Dritter, von dem das Erstgericht weiß, daß dieser nicht Prokurist ist, für den Arbeitgeber (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) tätig wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IIASGG §40 Abs2 Z1
Rechtssatz: Da zur Vertretung des Arbeitgebers in Arbeitsrechtssachen in erster Instanz unter anderem auch Arbeitnehmer legitimiert sind, hat ein Verbesserungsverfahren auch auf Vorlage einer Vollmacht zu lauten, wenn ein Dritter, von dem das Erstgericht weiß, daß dieser nicht Prokurist ist, für den Arbeitgeber (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) tätig wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
