Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom, 20.8.1999 in Bekämpfung des Bescheides der beklagten Partei vom 20.7.1999, Beilage ./A, mit dem ihm für die Hepatitis C-Erkrankung, die er sich als freiwilliger Plasmaspender bei der Firma Immuno AG zugezogen habe, eine Dauerrente für Berufskrankheit in der Höhe von 30vH zuerkannt worden ist, eine Rente im 30vH übersteigenden Ausmaß. Gleichzeitig wurde - jedoch ohne Vorlage eines Vermögensbekenntnisses [siehe Klage Seite 3 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs5ZPO §63ZPO §66
Rechtssatz: Gewährung der Verfahrenshilfe in Sozialrechtssachen durchaus im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Lagerung der Sach- und Rechtsfrage auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren zulässig. Entscheidungstexte 7 Rs 313/99x Entscheidungstext OLG Wien 08.10.1999 7 Rs 313/99x ... mehr lesen...
