Begründung: Mit Bescheid vom 10.7.2007 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten des Heilmittels „Caverject Dual 20 mcg" abgelehnt. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei 1.) den Ersatz der Kosten für das Präparat „Caverject Dual 20 mcg" in Höhe von Euro 79,35 samt 4 % Zinsen ab dem 30.7.2007 sowie 2.) die Feststellung, dass die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei auf die Dauer des Fortbestehens der e... mehr lesen...
Norm: ASGG §13 und Geo §116
Rechtssatz: Für die nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgende Beratung und Abstimmung über die Urteilsfällung steht die Möglichkeit eines Beschlusses im Umfrageweg im Verhandlungssaal gemäß § 116 Abs 5 Geo nicht offen. Entscheidungstexte 8 Rs 60/08i Entscheidungstext OLG Wien 23.07.2008 8 Rs 60/08i ... mehr lesen...
