Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 18.März 1976 bis 22.Februar 1981 als Kraftfahrer beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Anwendung. Als Entgelt war ein kollektivvertraglicher Stundenlohn und ein Kilometergeld von S 0,70 pro Kilometer, ein Grenzgeld von S 100, Be- und Entladegebühren von S 300, ein Tourengeld von S 300 und ein Nachtgeld von S 150 vereinbart. Mit der vorliegenden Klage begehrt der... mehr lesen...
Norm: ASGG §98ASGG §101
Rechtssatz: Es besteht kein Anlaß zur Überprüfung der genannten Übergangsbestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Entscheidungstexte 9 ObA 156/87 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 156/87 10 ObS 250/03t Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 250/03t Auch; Beisatz: Eine allfällige Verletzung ... mehr lesen...
