Begründung: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 9.12.2004 mündlich verkündeten Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Linz wurde zu Punkt I) die am 7.10.2004 über R***** L***** verhängte Auslieferungshaft gemäß § 29 ARHG iVm § 180 Abs 1 und 2 Z 1 StPO fortgesetzt und zu Punkt II) die Auslieferung der Genannten an die Republik Italien zur Vollstreckung der über sie mit Urteil des Geschworenengerichtes Lucca vom 3.7.1996 verhängten Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Norm: ARHG §33SDÜ Art54SDÜ Art55
Rechtssatz: Gemäß Anhang I Ziffer 2 Abs 2 zu Art 3 des Beitrittsvertrages der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, BGBl III 20/2004, finden (u.a.) die Art. 44 bis 59 des SDÜ seit 1.5.2004 im Verhältnis zu den neuen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Bei Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des Art 54 SDÜ vorliegen, kommt es nicht auf das Datum des Inkrafttretens des SDÜ, sondern (rückwirkend) auf den Ze... mehr lesen...
