Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von zwei Individualanträgen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG (G11/01) sowie b) auf Aufhebung der §§46, 47 und 56 AlVG (G149/01). Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof erscheint unter Zugrundelegung der Antragsvorbringen vor dem Hintergrund der dem An... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §56AlVG §46, §47, §49ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1 / Mutwille
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von
Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Hinblick auf die Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes in eigener Sache des Antragstellers;
Rechtsverfolgung daher aussic... mehr lesen...
