Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, stellte am 28. August 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Redergasse (in der Folge: AMS Redergasse), einen Antrag auf Notstandshilfe. Dem Antrag beiliegend findet sich im Akt eine Kopie einer im Reisepass des Beschwerdeführers angebrachten Vignette ("Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher"). Der Eintrag im Feld "Gültig bis" ist insofern unleserlich, als aus ihm nicht eindeutig entneh... mehr lesen...
Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0126 E 4. Juli 2007
Rechtssatz: Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch eine unzuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist gesetzlich nicht begründet, und es kann deshalb der Widerruf gemäß § 24 Abs. 2 AlVG auch i... mehr lesen...
Am 7. Februar 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Braunau im Zuge eines Datenabgleichs mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger fest, dass die im Bezug des Arbeitslosengeldes stehende Leistungsempfängerin Erna S. am 22. Jänner 1996 von der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Sozialversicherung angemeldet worden sei. Am 15. Februar 1996 teilte die regionale Geschäftsstelle der Leistungsbezieherin mit, es sei ein Umstand bek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs3;AlVG 1977 §44;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: § 25 Abs 3 AlVG stimmt wörtlich mit § 25 Abs 2 AlVG in der Fassung vor der Novelle BGBl Nr 1993/502 überein. Im Erkenntnis vom 28.6.1994, 93/08/0197, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Ersatzpfli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. November 1994 beim Arbeitsamt Leibnitz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er im Antragsformular "V 551," an. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund einer Rücksendung der dem Beschwerdeführer angewiesenen Leistung durch die Post veranlaßte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 10. Jänner 1995 eine Wohnsitzerhebung. Der Beschwerdeführer wurde dabei an der von ihm a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0243 E 8. März 1984 VwSlg 11351 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 44 AlVG 1977 handelt es sich um einen räumlich personalen Bezug, für den einerseits der Wille, seine Lebensbeziehungen bis auf wei... mehr lesen...
Nach der Aktenlage beantragte B am 17. März 1992 beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars die Gewährung von Notstandshilfe. In diesem Formular führte er als "Nettoeinkommen" seiner Ehegattin als kaufmännischer Angestellter der Beschwerdeführerin S 16.000,-- an. Die Beschwerdeführerin bezifferte in einer im Akt erliegenden "Lohnbestätigung (zur Vorweisung beim Arbeitsamt)" vom 25. März 1992 den "Bruttobarlohn" der Ehegattin des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht einer dritten Person nach § 25 Abs 2 AlVG wegen "falscher Angaben" setzt unter anderem voraus, daß sie "HIEDURCH" (dh durch die - gegenüber dem Arbeitsamt gemachten - falschen Angaben) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs1 Satz1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1196/80 E 27. Oktober 1983 VwSlg 11206 A/1983 RS 1
(hier: Schreiben an die Volksanwaltschaft, das der Poststelle der
Arbeitsämter zugeleitet wurde) Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es bei der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeit... mehr lesen...
