Norm: ZPO §99 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 99 ZPO IdF Art II Z 4 BGBl 1982/201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102710 Dokumentnummer JJR_19960919_OGH0002_000ZPO00099_9600000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden kurz Kläger) begehrte zuletzt mit der zu C 789/84 des Bezirksgerichtes Neusiedl/See eingebrachten Klage den Zuspruch von 3.344,41 S s.A., und zwar aus dem Titel der Rückzahlung von ihm geleisteter Akontozahlungen auf Mietzinse von 183.000 S abzüglich inzwischen fällig gewordener Mietzinse. Mit der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der erstgenannten Rechtssache verbundenen, zu C 973/84 des Bezirksgerichtes... mehr lesen...
Norm: ZPO §97 Abs2ZPO §99 Fall1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 99 ZPO 1.Fall, wonach der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden hat, ist insoweit irreführend, als für eine einzelne Person - anders nach § 97 Abs 2 ZPO für mehrere Personen - der Zustellungsbevollmächtigte nicht vom Gericht bestellt werden kann. Es handelt sic... mehr lesen...
Norm: MG §12 Abs3 CZPO §99
Rechtssatz: Die Jahresfrist nach § 12 Abs 3 MG ist eine von amtswegen (also auch im Fall des § 399 ZPO beim Fehlen einer diesbezüglichen Einwendung) wahrzunehmende Ausschlußfrist. Entscheidungstexte 6 Ob 761/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 761/80 7 Ob 714/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7... mehr lesen...
