Begründung: Der am 22. 2. 2008 verstorbene Erblasser hat in seinem Testament vom 27. 12. 1997 seine Ehefrau zur Universalerbin eingesetzt und eine Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner beiden Kinder bzw deren leiblichen Nachkommen angeordnet. Der erblasserische Sohn hat sechs (davon vier minderjährige), die erblasserische Tochter zwei (volljährige) Kinder. Die beiden Kinder des Erblassers verzichteten auf Pflichtteilsansprüche und erklärten die Substitution auf den Überr... mehr lesen...
Norm: ZPO §97 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 97 ZPO IdF Art II Z 3 BGBl 1982/201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102708 Dokumentnummer JJR_19960919_OGH0002_000ZPO00097_9600000_001 mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z6WEG §26 Abs2WEG §27ZPO §97
Rechtssatz: Die in § 26 Abs 2 Z 7 WEG vorgesehene vereinfachte Zustellungsmöglichkeit ist etwas anderes als die in § 37 Abs 3 Z 6 MRG vorgesehene Möglichkeit, für namentlich bestimmte Parteien, deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellbevollmächtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO zu bestellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §97ZPO §514 BZustG §10
Rechtssatz: Der zu Unrecht bestellte Zustellungsbevollmächtigte ist durch den Bestellungsbeschluß wegen der ihn aus § 99 ZPO treffenden Verpflichtung beschwert. Entscheidungstexte 3 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 65/86 Veröff: SZ 59/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: WEG §26 Abs2ZPO §97
Rechtssatz: Zur Erleichterung des Verfahrens erscheint eine Aufforderung an die Parteien, einen gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, zweckmäßig. Entscheidungstexte 5 Ob 25/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 25/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ZPO §95ZPO §97
Rechtssatz: Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 97 ZPO ist von der Bestellung eins solchen nach § 95 ZPO, die im Ermessen des Gerichtes liegt, grundsätzlich verschieden. Entscheidungstexte 4 Ob 628/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 628/71 Schlagworte § 95 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 ... mehr lesen...
