Entscheidungen zu § 93 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/1/11 5Ob298/04s

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den vom Zweitantragsgegner am 30. 9. 2003 zur Post gegebenen Rekurs gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 20. 7. 2003, ON 12, als verspätet zurückgewiesen, weil der Beschluss seinem Hausverwalter bereits am 31. 7. 2003 zugestellt worden war. Damit sei bei Erhebung des Rekurses die vierwöchige Rechtsmittelfrist des § 37 Abs 3 Z 17 lit b MRG bereits abgelaufen gewesen. Der Umstand, dass der Sa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.01.2005

TE OGH 1959/10/14 5Ob259/58

Auf Antrag des Max S. hat das Erstgericht mit Beschluß vom 27. September 1951 vier Stück Obligationen der 7%igen Internationalen Bundesanleihe der Republik Österreich vom Jahre 1930 (Schweizer Teilausgabe) zu einem Nominale von je 1000 sfrs. mit den Nummern 2185 sowie 23.566 bis 23.568 samt Goupons ab 1. Jänner 1937 für kraftlos erklärt. Dieser Beschluß wurde u. a. zwar der Staatsschuldenbuchhaltung, nicht aber der Finanzprokuratur zugestellt. Am 20. November 1951 wurde er für rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.10.1959

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