Entscheidungen zu § 85 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-32 von 32

TE OGH 1965/11/17 3Ob128/65

Auf Grund des Urteils des Schiedsgerichtes in Rotterdam vom 4. Dezember 1963, des Berufungsurteils des Appelationsschiedsgerichtes in Rotterdam vom 25. August 1964, einer Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung und einer Bestätigung über Lagergebühren beantragte die betreibende Partei gegen die Verpflichtete die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 8292.42 US-Dollar s. A. und von Lagerkosten. Der Erstrichter bewilligte die Exekution zur Here... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.1965

RS OGH 1931/6/2 3Ob438/31, 3Ob64/73 (3Ob65/73), 1Ob21/80, 3Ob27/81

Norm: ZPO §85 Abs1
Rechtssatz: Wo protokollarisches Anbringen eines Rekurses zulässig ist, darf die zur Verbesserung des Rekurses aufgetragene Nachholung der Anwaltsfertigung auch dadurch ersetzt werden, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Verbesserungsfrist unter Berufung auf die wieder vorgelegte Eingabe zu Protokoll erklärt, Rekurs zu erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 438/31 Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.06.1931

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